§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht einen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Abgabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss an die Ostermayr Rajkay GbR, Christina Ostermayr und Stefanie Rajkay, Barfüßerstraße 4, 86150 Augsburg, info@dreizehndaheim.de eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel per Postversand, Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen zugehen. Es kann dafür das nachfolgende Muster-Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Nach Eingang des Widerrufs wird unmittelbar eine Bestätigung übersendet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, die geleistet wurden einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart; Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware eingegangen ist, oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf eingegangen ist zurückgesendet werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist abgesendet werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Käufer nur aufkommen, wenn dieser auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 6 Mängelhaftung

1. Bei Vorliegen eines Mangels richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend keine Einschränkungen ergeben. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 7.
3. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt.

§ 7 Haftung für Schäden

1. Eine unbeschränkte Haftung erfolgt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre sowie bei Verzugsschäden. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch zugunsten von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Es besteht die Möglichkeit für Verbraucher, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der online Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Verkäufer nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle teil.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Schlussbestimmungen

1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU Mitgliedstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Käufers bleiben von der Rechtswahl unberührt.
3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall über eine neue Bestimmung verhandeln, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
4. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.