Allgemeine Geschäftsbedingungen

fragefranziska

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen die im Onlineshop www.dreizehndaheim.de getätigt werden. Der Vertrag kommt mit der Ostermayr Rajkay GbR, Christina Ostermayr und Stefanie Rajkay, Barfüßerstraße 4, 86150 Augsburg zustande.
  2. Es gelten ausschließlich die vorliegenden AGB; etwaige entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichende AGB die Lieferung vorbehaltlos ausgeführt wird. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn in einer nachfolgenden Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch.
  4. Die AGB können Sie über folgenden Link https://www.dreizehndaheim.de/ abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsabschluss, Angebot

  1. Die Warenpräsentation im Onlineshop stellt eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen. Die Bestellung des Käufers (Klick auf: „In den Warenkorb“) stellt ein bindendes Angebot dar, dass durch die Versendung einer Bestellbestätigung per E-Mail angenommen wird. Das bei Zahlung durch Sofort-Überweisung oder PayPal unmittelbar angenommen wird. Bei anderen Zahlungsarten wie Vorab-Überweisung erfolgt die Annahme erst durch Zusendung der Bestätigung über den Geldeingang. Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung kann diese noch einmal überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
  2. Unmittelbar nach Zahlungseingang wird eine Bestellbestätigung per E-Mail versendet.
  3. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen bestehen Eigentums- und Urheberrechte. Jede Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die auf den Produktseiten angebotenen Kaufpreise sind bindend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht aber die Versandkosten für die Lieferung zum Käufer. Ab einem Bestellbetrag von 30 € inklusive Mehrwertsteuer liefern wir Versandkostenfrei zum Käufer.
  2. Die Zahlung kann durch Überweisung entweder per Vorkasse, per sofort Überweisung über den Anbieter Klarna oder via PayPal erfolgen. Eine anderweitige Zahlungsmethode bedarf der vorherigen Vereinbarung in Textform.
  3. Bei Zahlung per Vorkasse wird mit der Bestellbestätigung die Bankverbindung bekannt gegeben. Der Kaufpreis ist innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu bezahlen.
  4. Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal Konto. Im Bestellprozess erfolgt eine Weiterleitung auf die Website von PayPal und geben dort den Bestell wertfrei. Weitere Hinweise erfolgen beim Bestellvorgang. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dann über PayPal. Der Zahlungszeitpunkt entspricht dem Zeitpunkt des Abschlusses des Bezahlvorgangs.
  5. Für die Bezahlart Sofortüberweisung werden Sie auf die Webseite des online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie über ein online-banking fähiges Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Auch in diesem Fall entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt des Abschlusses des Bezahlvorgangs.
  6. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft sind. Außerdem besteht die Befugnis zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten insoweit, als dass der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt, Lieferung

  1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Über Vollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware muss der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Eigentumsvorbehaltsrechte hinzuweisen.
  2. Die Lieferung erfolgt an die im Bestellprozess angegebene bzw. beim Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal) hinterlegte Lieferadresse.
  3. Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben haben, sind alle angebotenen Artikel sofort Versand fertig und die Lieferung erfolgt innerhalb von fünf Werktagen. Die Lieferfrist beginnt mit Zahlungseingang. Etwaig angegebenen Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, falls ein Käufer Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht einen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Abgabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben muss an die Ostermayr Rajkay GbR, Christina Ostermayr und Stefanie Rajkay, Barfüßerstraße 4, 86150 Augsburg, info@dreizehndaheim.de eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel per Postversand, Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen zugehen. Es kann dafür das nachfolgende Muster-Formular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Nach Eingang des Widerrufs wird unmittelbar eine Bestätigung übersendet. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Folgen des Widerrufs:

Wenn der Vertrag widerrufen wird, werden alle Zahlungen, die geleistet wurden einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dass bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart; Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware eingegangen ist, oder der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.

Die Waren müssen unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Widerruf eingegangen ist zurückgesendet werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist abgesendet werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Käufer nur aufkommen, wenn dieser auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 6 Mängelhaftung

  1. Bei Vorliegen eines Mangels richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich nachfolgend keine Einschränkungen ergeben. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.
  2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt § 7.
  3. Garantien im Rechtssinne werden nicht gewährt.

§ 7 Haftung für Schäden

  1. Eine unbeschränkte Haftung erfolgt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Bei leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre sowie bei Verzugsschäden. Die Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit auf die typischerweise bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden beschränkt. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt auch zugunsten von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Es besteht die Möglichkeit für Verbraucher, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der online Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Der Verkäufer nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor der Schlichtungsstelle teil.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Schlussbestimmungen

  1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers. Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU Mitgliedstaat hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften im Land des gewöhnlichen Aufenthaltes des Käufers bleiben von der Rechtswahl unberührt.
  3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall über eine neue Bestimmung verhandeln, die dem Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
  4. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

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